oder: „Einer ist immer der Arsch“

[Artikel für die Leimener Rathaus-Rundschau vom 05. März 2010]

„Trickreich und kreativ“ ist der verabschiedete Haushalt der Stadt Leimen. Die Einnahmen und Ausgaben scheinen (noch) gedeckt. Leimen ist mit über 75 Mio. EUR nah an der Überschuldungsgrenze angelangt. Doch was passiert eigentlich beim „Großen Crash“? - der Überschuldung einer Gemeinde - ? Dieser Frage ging die Mitgliederversammlung Der Linken nach.

Am Beispiel der hochverschuldeten Stadt Aulendorf, der im Jahr 2008 kurzfristig die Zwangsverwaltung des Landratsamtes Ravensburg angedroht wurde, arbeitete man das Thema auf. Bei der Zwangsverwaltung darf die Gemeinde keine eigenen Entscheidungen mehr treffen, der Bürgermeister und der Gemeinderat sind praktisch entmachtet. Die Stadt musste ein Haushaltssicherungskonzept nach den Vorgaben der Aufsichtsbehörde akzeptierten. Es dürfen lediglich Ausgaben getätigt werden, zu deren Leistung die Stadt rechtlich verpflichtet oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Belege, welche die Summe von 5.000 EUR übersteigen, müssen der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden. Die Gemeinde kann damit keine weitreichenden Entscheidungen mehr treffen. Die Bürger der Stadt müssen den Ausweg aus der Überschuldung alleine stemmen. Die Grundsteuer B wurde auf den Rekordhebesatz von 800 Punkten (in Leimen beträgt er 370) erhöht. Dies trifft besonders die sozial Schwachen. Denn viele Hauseigentümer geben ihre Mehrkosten an die Mieter weiter. Im Ergebnis kam man zu dem selben Schluss, wie die Rockgruppe Schweißfuß mit ihrem Song „Einer ist immer der Arsch“. Deshalb ist das Wichtigste immer: „Der ausgeglichene Haushalt“. Doch leider haben sich die Rahmenbedingungen für kommunales Handeln durch die finanzpolitische Geisterfahrt der schwarz-gelben Regierung dramatisch verschlechtert. In Berlin wird Politik nicht mehr gestaltet, sondern von finanzstarken Lobbyisten bestellt, war der Tenor der Versammlung.

Joachim Buchholz