von „Leimen aktiv“ in der Ausgabe Nr. 8 v. 26.02.2010

[Artikel für die Leimener Rathaus-Rundschau vom 12. März 2010]

Die Stadt Leimen muss dringend ihre Einnahmenseite verbessern, andernfalls sind Kürzungen in „freiwilligen“ Leistungsbereichen (Schwimmbad, ÖPNV, Musikschule, Soziales etc.) unumgänglich. Doch kaum macht DIE LINKE einen Vorschlag zur kommunalen Einnahmenverbesserung durch eine zeitlich befristete Erhöhung der Gewerbesteuer, wird er von den anderen Rathausparteien abgebügelt.

Durch welche konkreten Maßnahmen die kommunale Einnahmesituation unserer Stadt angesichts der aktuell äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage aus Sicht von „Leimen aktiv“ und den anderen im Leimener Gemeinderat vertretenen Parteien verbessert werden soll, wird jedoch bis heute (bewusst?) verschwiegen. Zunächst einmal: Die von uns im Gemeinderat beantragte Gewerbesteuererhöhung ist auf den einzelnen Betrieb bezogen sehr gering, aber sie ist ein wichtiger Baustein zur notwendigen Erhöhung der Einnahmen unserer Stadt. Gewerbesteuer wird nur dann erhoben, wenn Gewinn erwirtschaftet wurde. Fällt der Gewinn im Vergleich zu den Vorjahren geringer aus, ist anteilig weniger Gewerbesteuer fällig. Einen erneuten, über die Leimener Stadtgrenzen hinaus deutlich wahrnehmbaren Aufschrei der Bevölkerung wie zuletzt beim Thema „Schwimmbad“, sehr zu Lasten des öffentlichen Images unserer Stadt, darf es nicht wieder geben – denn auswärtige Schwimmbadbesucher beispielsweise sind oft genug zugleich auch Kunden des ortsansässigen Einzelhandels. In der gegenwärtigen Situation müssen aus unserer Sicht insbesondere diejenigen gesellschaftlichen Gruppen ihren Solidarbeitrag leisten, welche die gegenwärtige Wirtschaftskrise durch ihre Finanzspekulationen und kurzfristig angelegte, ungebremste Profitmaximierung einseitig zu ihren Gunsten verursacht haben. Dies steht ganz im Gegensatz zur gegenwärtigen Berliner Klientelpolitik.

Elgin Fischbach