Optionsmodell für den Rhein-Neckar-Kreis verhindern!

[Rede von Kreisrat Carsten Labudda, DIE LINKE, bei der Sitzung des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises in Heddesheim am 20. Juli 2010]

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir verhandeln heute über einen Antrag, der die Möglichkeit eröffnen kann, das Hartz-IV-Regime im Rhein-Neckar-Kreis künftig nach dem Optionsmodell zu gestalten. Das bedeutet, der Kreis würde künftig nicht nur die Wohnkosten für Erwerbslose tragen, sondern auch alle anderen Leistungen, wie z.B. die Arbeitsvermittlung.

Nicht den Status Quo halten, sondern Hartz IV überwinden

[Rede von Kreisrat Carsten Labudda, DIE LINKE, bei der Sitzung des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises in Plankstadt am 23. März 2010]

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

SPD und Grüne haben in den Kreistag einen Resolutionsentwurf eingebracht, der sich für eine Änderung des Grundgesetzes zum Erhalt der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Bund und Kommunen beim SGB II (Hartz IV) ausspricht. Der vorliegende Entwurf von SPD und Grünen liest sich zunächst ganz gut. Gerade vor dem Hintergrund von über fünf Jahre gewachsenen Verwaltungsstrukturen rund um das SGB II rettet er – sollte sein Inhalt Tat werden – manches.

Manches, das sonst wegen Verfassungswidrigkeit nicht sein dürfte. Das tut er mit ein paar „kleinen Korrekturen“ an nichts Geringerem als unserem Grundgesetz. Mit anderen Worten: Die aktuellen Vorschläge festigen einen Status Quo, und zwar einen Status Quo, der seitens der Betroffenen – also der Erwerbslosen – vor allem als Bevormundung und Entrechtung wahr genommen wird.

Haushaltrede zum Haushalt des Rhein-Neckar-Kreises 2010

[Rede von Kreisrat Dr. Edgar Wunder, DIE LINKE, bei der Sitzung des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises in Sinsheim am 15. Dezember 2009]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es scheint uns unstrittig, dass in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation eine Entlastung der Gemeinden durch eine vorübergehende Absenkung des Kreisumlagehebesatzes im Haushaltsjahr 2010 sinnvoll und notwendig ist, wie dies auch die meisten anderen Kreistage in Baden-Württemberg bereits beschlossen haben. Man wird sich auch leicht darauf verständigen können, dass dann im Folgejahr eine erneute Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes unumgänglich ist, weil ab 2011 die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise die Kreise mit voller Wucht treffen werden. Schließlich wird für das Jahr 2009 – das bekanntlich die Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2011 darstellt – nach amtlichen Angaben ein Einbruch der Wirtschaftskraft in Baden-Württemberg von fast 10 % erwartet.

Rede zur Haushaltslage des Rhein-Neckar-Kreises

[Rede von Kreisrat Carsten Labudda, DIE LINKE, bei der Sitzung des Kreistages des Rhein-Neckar-Kreises am 20. Oktober 2009 in Schwetzingen]

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Beginnen möchte ich zunächst mit einer Anfrage. Der Rechnungsprüfungsbericht des Eigenbetriebes „Bau und Vermögen“ weist auf Seite Drei darauf hin, dass zwischen den Unterlagen des Eigenbetriebes und der Vermögensrechnung des Kreises eine Differenz von gut 50.000 Euro nicht geklärt ist. Wurde diese Differenz inzwischen geklärt?