Linke verweigert die Annahme
Und zwar des Sparpakets der Bundesregierung
[Rhein-Neckar-Zeitung vom 07. September 2010]
Weinheim. (lue) Mit Kritik am Sparpaket der Bundesregierung sparten die "Linken" gestern nicht. Stadtrat Carsten Labudda und seine Parteifreunde verweigerten demonstrativ die Annahme des Päckchens. Direkt neben dem Ortsschild an der B38 positionierten sich die "Linken" und damit auch gegen die Beschlüsse des Kabinetts von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Weiterlesen...Rhein-Neckar-Kreis muss eigene wirtschaftliche Interessen unabhängig wahren
[Leimener Rathaus-Rundschau vom 03. September 2010]
In einer von SPD-Kreisrat Günter Jundt in Ausgabe Nr. 33 dieses Amtsblattes herausgegebenen Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion heißt es, dass der Rhein-Neckar-Kreis bei der Erhebung der Kreisumlage ausreichend Rücksicht auf die davon betroffenen kreisangehörigen Städte und Gemeinden nehmen müsse.
Weiterlesen...Google Street View: Datenschutzgesetze sind unzureichend
[Leimener Rathaus-Rundschau vom 27. August 2010]
Wie den Medien schon seit einiger Zeit zu entnehmen ist, droht jedem Bürger ein heftiger Eingriff in seine Privatsphäre: Jedes Haus und jede Wohnung in Deutschland wird vom Internetdienstleister Google im Laufe der Zeit erfasst, sofern der jeweilige Mieter oder Eigentümer nicht rechtzeitig widerspricht. In unserer Region gehört Mannheim zu den ersten 20 Städten, die es trifft.
Weiterlesen...Erscheinungsbild der Gemeinde Nußloch
[Nußlocher Rathaus-Rundschau vom 24. August 2010]
Wer momentan einen Spaziergang durch Nußloch macht, kommt aus dem Staunen mittlerweile nicht mehr heraus. Überall, ob an den Dorfeingängen von Norden oder Süden, in den einzelnen Straßen, überall wuchert und wächst Gras und Unkraut.
Weiterlesen...Ja zu einer Arbeitsgemeinschaft (ArGe), Nein zu einer Optionskommune!
[Leimener Rathaus-Rundschau vom 20. August 2010]
SPD-Kreisrat Günter Jundt gab in der Ausgabe Nr. 31/2010 der Leimener Rathaus-Rundschau eine Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion bekannt, lt. der die SPD die Kreisverwaltung des Rhein-Neckar-Kreises zu engagierten Verhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit für eine künftige ArGe aufruft, jedoch – abhängig vom Verhandlungsergebnis – eine künftige Optionskommune im Rhein-Neckar-Kreis nicht ausschließt.
Weiterlesen...Höhere Löhne sind besser
[Leserbrief in den Weinheimer Nachrichten vom 16.08.2010]
Der FDP-Bundeswirtschaftsminister hat es richtig erkannt: in Deutschland fehlen Fachkräfte. Seine Idee, diesen Mangel mittels Lockprämien zu beheben, ist dagegen der falsche Ansatz. Der Fachkräftemangel ist das Ergebnis falscher Politik der vergangenen Jahrzehnte. Wer qualifizierte Arbeitskräfte haben will, muss diese gut bezahlen und in Ausbildung investieren.
Weiterlesen...Hofberichterstattung in der Leimener Rathaus-Rundschau
[Leimener Rathaus-Rundschau vom 13. August 2010]
Die Aufgabe eines Amtsblattes ist es, objektiv und wertneutral über aktuelle Ereignisse zu berichten. Dass sich dabei eine Stadtspitze in ihrem Amtsblatt einseitig positiv darstellt, ist verständlich: Public Relation, Öffentlichkeitsarbeit. Nur Positives wird berichtet, Negatives und Kritisches wird bewusst verschwiegen (= Hofberichterstattung).
Weiterlesen...Die Lüge von der Nichtfinanzierbarkeit der Solidargemeinschaft
[Leserbrief in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 07. August 2010]
In der letzten Zeit wird in den Medien verstärkt immer wieder über die unterschiedlichsten Kürzungsmöglichkeiten bei den Sozialversicherungen diskutiert. Was da alles für Vorschläge gemacht wurden. Noch mehr Leistungen der Krankenkassen streichen, ein wenig streichen hier und sparen da.
Weiterlesen...Aus der Bundespartei
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